Allgemeine Geschaftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb deren der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;

  3. Tag: Kalendertag;

  4. Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung in der Zeit verteilt ist;

  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.

  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

  7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;

  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;

  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

  10. Fernkommunikationstechnik: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum aufhalten;

  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Gesetzlicher Name: My Steel BV
Handelsname: My Steel
Geschäftsadresse: Energieweg 35, 5422 VM Gemert
Telefonnummer: 0492-745200, an Werktagen erreichbar von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
E-Mail-Adresse: info@mysteelproducts.de
Handelskammernummer: 81444982
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862095189B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag sowie für jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch möglichst umgehend kostenlos zugesandt werden.

  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, deren Zweck dem der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

  3. Das Angebot enthält eine möglichst vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen der Veranschaulichung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrages begründen.

  5. Abbildungen der Produkte stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

  6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
    • das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
    • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
    • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten prüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
    • die gegebenenfalls neben Niederländisch verfügbaren Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauervertrages;
    • verfügbare Größen, Farben und Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

  2. Nimmt der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten, und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch zahlen, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.

  4. Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger leicht gespeichert werden können:
    a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c. Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
    d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsschluss dem Verbraucher zur Verfügung gestellt hat;
    e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.

  6. Im Falle eines Dauervertrages findet die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur auf die erste Lieferung Anwendung.

  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.

  2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer erteilten klaren und angemessenen Anweisungen.

  3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Diese Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. mittels eines Versandnachweises.

  4. Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will bzw. hat er das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, gilt der Kauf als endgültig.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

  2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorliegt. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu.

  3. Sollte das Produkt beschädigt sein oder die Verpackung stärker beschädigt sein, als es zur Prüfung des Produkts erforderlich war, können wir den dadurch entstandenen Wertverlust des Produkts dem Verbraucher in Rechnung stellen. Behandeln Sie das Produkt daher sorgfältig und sorgen Sie dafür, dass es bei einer Rücksendung gut verpackt ist.

  4. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat. Dies muss vor Abschluss des Kaufvertrages geschehen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in Bezug auf Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat.

  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, wie Maßanfertigungen;
    b. Produkte mit einer speziellen oder anderen RAL-Farbe, die speziell für Sie beschichtet werden und daher leider nicht zurückgegeben werden können. Der Verkauf ist nach erfolgreicher Zahlung endgültig;
    c. die eindeutig persönlicher Natur sind;
    d. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    e. die schnell verderben oder altern können;
    f. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    g. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    h. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;
    i. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

  3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
    a. im Bereich Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
    b. mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
    c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.

  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vertraglich vorbehalten hat und:
    a. diese die Folge gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
    b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

  6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falsch angegebenen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Tauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt auch für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag unberührt.

  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.

  4. Die vom Unternehmer gewährte Garantiedauer entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder sie von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
    • die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
    • der Mangel ganz oder teilweise Folge von Vorschriften ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

  3. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels ausgeführt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

  4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Aus etwa genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.

  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

  6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

  7. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekanntgemachten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen richtet, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen richtet, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    • mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen richtet, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine Höchstdauer von drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften richtet.

  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

  5. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

  3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis darauf, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

  4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

  5. Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung einer Beschwerde durch den Unternehmer nicht zufrieden, kann sich der Verbraucher an eine externe Stelle wenden, z. B. eine Verbraucherorganisation, einen Rechtsbeistand oder eine sonstige im Land des Verbrauchers mit Streitfällen befasste Stelle. Darüber hinaus kann der Verbraucher, wenn er dies wünscht, auch eine Beschwerde über MySteel bei Trusted Shops einreichen. Die Beurteilung und weitere Bearbeitung einer bei Trusted Shops eingereichten Beschwerde erfolgt vollständig nach den Verfahren und Bedingungen von Trusted Shops.

  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.

  7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

  2. Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) ist nicht anwendbar.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form zu speichern.